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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Lavair AG Klimatechnik

§ 1 Zustandekommen des Kaufvertrages

(1) Alle Aufträge bedürfen einer schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Der Kaufvertrag kommt erst mit dieser Bestätigung zustande. Der Inhalt der Bestätigung ist für den Vertrag ausschließlich maßgebend.
(2) Mündliche, fernmündliche und telegraphische oder FAX-Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Transportkosten - Abnahme der Ware

(1) Die Transportkosten der Ware fallen ab der Versandstation dem Käufer zur Last. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.
(2) Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so hat der Käufer keine Frachtkosten und Nebenkosten zu bezahlen.
(3) Jede Erhöhung der Frachtkosten durch nachträgliche Änderung der Verpackungsart, des Frachtweges o.ä. hat der Käufer zu tragen. Frachtersparnis bei nachträglicher Änderung des Bestimmungsorts oder anderer auf die Frachtkosten einwirken der Umstände wird nicht vergütet.
(4) Werden Waren vom Lager des Herstellers zur ausschließlichen Verfügung des Käufers bereitgehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft (Abrufposten), so hat sie der Käufer innerhalb von 6 Wochen nach Meldung der Fertigstellung abzunehmen.
(5) Transportversicherungen und sonstige Versicherungen der Ware gehen zu Lasten des Käufers.

§ 3 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware das Herstellerwerk verläßt, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

§ 4 Lieferfrist

Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung (Poststempel) und endet mit dem Tag, an dem die Ware das Lieferwerk verläßt (Ausgangsstempel) es sei denn, daß feste Liefertermine vereinbart sind. Verlangt der Käufer nach Abgabe der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrags, so beginnt die Lieferzeit erst mit der Bestätigung der Änderung.

§ 5 Mängelrüge

(1) Die Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln.
(2) Unterbleibt die Prüfung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Mängel der Ware ausgeschlossen.
(3) Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 10 Werktagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingeht.
(4) Ist die Ware mangelhaft, so ist der Käufer berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Lieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 6 Höhere Gewalt

Treten Ereignisse ein, die den Verkäufer an der Lieferung hindern, wie höhere Gewalt, Streik, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Krieg, Versandsperren, Eingriffe staatlicher Behörden oder ähnliche Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so entfällt die Lieferungspflicht des Verkäufers für die Dauer des Bestehens des Hinderungsgrundes. Dem Käufer stehen in diesem Fall keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Verkäufer zu.

§ 7 Abnahmeverzug des Käufers

(1) Gerät der Käufer mit der Abnahme der ordnungsgemäß gelieferten Ware in Verzug, so kann der Verkäufer nach dem setzen einer angemessenen Nachfrist, die mindestens 10 Tage betragen muß, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(2) Bei Annahmeverzug ist der Verkäufer wahlweise auch berechtigt, innerhalb einer angemessenen verlängerten Lieferfrist gleichartige Ware zu den vereinbarten Bestimmungen zu liefern.

§ 8 Zahlungsfrist

Der Rechnungsbetrag ist grundsätzlich mit Zugang der Rechnung fällig. Gemäß der gesetzlichen Regelung im §§ 284,288 BGB tritt für den Käufer automatisch 30 Tage nach Zugang der Rechnung Zahlungsverzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist die Forderung mit 5% über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu verzinsen. Die gesetzliche Zahlungsfrist ist auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche gelten gemacht werden.

§ 9 Verschlechterung der Zahlungsfähigkeit des Käufers

Verschlechtert sich die Zahlungsfähigkeit des Käufers im Zeitraum zwischen dem Zugang der Auftragsbestätigung und der Lieferung oder wird dem Verkäufer nachträglich bekannt, daß gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers Bedenken bestehen, so ist der Verkäufer berechtigt, Zahlung vor Eintritt des vereinbarten Zahlungstermines zu verlangen, ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Zahlung des Kaufpreises

(1) Alle Kosten für die Übermittlung des Rechnunsbetrages an den Verkäufer trägt der Käufer. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung dafür, daß Wechsel, Schecks oder andere zahlungshalber gegebene Papiere rechtzeitig vorgelegt oder zu Protest gegeben werden.
(2) Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an den Verkäufer oder an die von diesem angegebene Zahlstelle trägt der Käufer.
(3) Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst mit dem Eingang des Betrages beim Verkäufer, bei dessen Zahlstelle oder mit dem Eingang auf dessen Bank- oder Postscheckkonto erfüllt.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer in Haupt- und Nebensache Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch für den Fall, daß der Käufer die Ware bereits weiterveräußert oder weiterverarbeitet hat. Der Käufer tritt alle Ansprüche an den veräußerten Sachen bis zur Höhe des Kaufpreises an den Verkäufer ab. Der Käufer hat die Ware bis zur vollständigen Bezahlung sorgfältig zu verwahren und auf seine Kosten ausreichend gegen Diebstahl und Feuer zu versichern.

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Geschäft ist Aach.

§ 13 Nichtigkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen davon unberührt.

 

Standard Terms

 

Standard Terms and Conditions of Lavair AG Klimatechnik

§ 1 Formation of sales contract

(1) All contracts require written confirmation by the vendor. The sales contract is only valid subject to this confirmation. The contract is based exclusively on the content of the letter of confirmation.
(2) Oral agreements or agreements made by telephone, telegraph or facsimile are only binding subject to subsequent written confirmation.

§ 2 Carriage – acceptance of goods

(1) The carriage of the goods from the point of dispatch shall be paid by the buyer. The route and mode of shipment shall be at the vendor’s discretion.
(2) If a carriage-paid delivery is agreed, the buyer does not have to pay freight or incidental costs.
(3) Any increase in the freight costs resulting from a subsequent change to the type of packaging, shipping route, etc. shall be borne by the buyer. Reductions of the freight costs resulting from a subsequent change to the place of destination or other influencing factors shall not be reimbursed.
(4) If goods from the manufacturer’s warehouse are reserved for the exclusive use of the buyer or sold for production without a shipping destination (blanket order), they must be accepted by the buyer within 6 weeks after advice of completion.
(5) Transport insurance and other goods insurance obligations shall be assumed by the buyer.

§ 3 Transfer of risk

The risk shall be transferred to the buyer as soon as the goods leave the manufacturer’s factory, even if a carriage-paid delivery is agreed.

§ 4 Delivery period

The delivery period shall commence on the date of dispatch of the order confirmation (post mark) and end on the date when the goods leave the factory (outgoing stamp) unless fixed delivery dates have been agreed. If the buyer requires an amendment to the contract after the issue of order confirmation, the delivery period shall not commence until this amendment has been confirmed.

§ 5 Notice of detect

(1) The goods must be inspected immediately on arrival at the place of destination and must be handled with due care and attention.
(2) If this inspection is not performed, the vendor shall be released from all guarantee obligations with respect to defects.
(3) The quality of the goods shall be deemed to be approved if no notice of defect is received by the vendor within 10 working days after receipt of the goods at the place of destination.
(4) If the goods are defective, the buyer is entitled to demand an abatement of the purchase price (reduction) or the delivery of fault-free goods in return for the faulty goods. All other guarantee claims of the buyer are excluded.

§ 6 Force majeure

In the event of circumstances beyond the vendor’s control which prevent him from delivering the goods, e.g. Acts of God, strikes, industrial action, raw material shortages, war, shipping bans, intervention by state authorities, etc., the vendor’s obligation to deliver shall be suspended for the duration of the relevant hindrance. In this case, the buyer is not entitled to claim compensation from the vendor.

§ 7 Delayed acceptance by the buyer

(1) If the buyer delays acceptance of the duly delivered goods, the vendor can, after fixing a reasonable period of grace (at least 10 days) withdraw from the contract or demand compensation on the grounds of non-fulfilment.
(2) If the event of delayed acceptance, the vendor is also optionally entitled to supply identical goods within a reasonably extended delivery period and subject to the agreed terms.

§ 8 Term of payment

Unless otherwise specified in the contract, the following payment schedule shall apply:

10 % of order value on award of contract
20 % at start of production
65 % on delivery
5 % following acceptance by the customer

If the payment deadline is exceeded, the vendor is entitled to charge interest on arrears from the due date onwards at the statutory annual rate (but no less than 2 % above the relevant bank rate of the German Central Bank). The agreed terms of payment must still be observed even if guarantee claims are asserted.

§ 9 Deterioration of buyer’s credit status

Should the buyer’s credit status deteriorate during the period between receipt of order confirmation and delivery, or should the vendor subsequently learn of any doubt surrounding the buyer’s ability to pay, the vendor is entitled to demand payment prior to the agreed due date, withhold outstanding deliveries or withdraw from the contract.

§ 10 Payment of the purchase price

(1) All charges for the transfer of the invoice amount to the vendor shall be assumed by the buyer. The vendor shall not be liable for ensuring the prompt submission or protestation of bills, cheques or other papers issued for payment purposes.
(2) The risk involved in the transfer of the invoice amount to the vendor or paying agent specified by the latter shall be borne by the buyer.
(3) The buyer’s obligation to pay the purchase price shall not be deemed to be fulfilled until the amount is received by the vendor or paying agent specified by him or credited to his bank or giro account.

§ 11 Reservation of title

The delivered goods shall remain the property of the vendor until all primary and secondary obligations of the vendor arising from his contract with the buyer have been fully discharged. This shall also apply in the case of goods already sold or processed by the buyer. The buyer shall assign to the vendor all claims to the sold items up to the amount of the purchase price. The buyer must keep the goods safely until they have been fully paid for and must ensure them sufficiently at his own expense against theft and fire.

§ 12 Place of fulfilment and court of jurisdiction

The place of fulfilment for all obligations arising from the supply agreement and the legal venue for all disputes arising therefrom shall be Aach.

§ 13 Invalidity of other clauses

Should any provision of these standard terms and conditions be or become invalid, this shall not affect the validity of the other provisions.

 

Conditions générales

 

Conditions générales de vente et de livraison de LAVAIR AG Klimatechnik

§ 1 Origine du contrat de vente

(1) Toutes les commandes doivent être confirmées par écrit par le vendeur. Le contrat ne prend effet qu’avec cet accusé réception de commande (ARC). Le contenu de la confirmation est le seul document contractuel.
(2) Tout accord, oral, téléphonique, télégraphique ou fax n’est contractuel qu’après sa confirmation écrite.

§ 2 Coût de transport. Réception marchandise

(1) Les coûts de transport du lieu d’expédition sont à la charge du client. Le choix du moyen et chemin de transport reste au vendeur.
(2) Si la livraison est franco, l’acheteur ne doit payer aucun transport et frais.
(3) Toute augmentation de coût de transport liée à la modification postérieure du moyen ou chemin de transport ou autre est à la charge de l’acheteur. Toute économie sur le transport liée à la modification du lieu d’envoi ou autre ne sera pas répercutée.
(4) Si de la marchandise du stock du vendeur est mise à disposition exclusive de l’acheteur ou lui est vendue sans destination connue, l’acheteur se doit de la retirer sous 6 semaines après l’avis de mise à disposition.
(5) Les assurances de transport et autres assurances de la marchandise sont à la charge de l’acheteur.

§ 3 Transfert de risque

Le risque est transféré dès que la marchandise à quitté le l’usine de fabrication, même si la livraison est franco.

§ 4 Délai de livraison

Le délai de livraison commence au jour de l’envoi de l’ARC (cachet de la poste) et se termine le jour du départ de la marchandise de l’usine, à moins qu’une date de livraison ait été fixée. Si l’acheteur exige une modification du contrat postérieurement à l’ARC, le délai ne commence qu’avec l’AR de la modification.

§ 5 Réclamation pour manque

(1) La marchandise doit être contrôlée dès son arrivée et avec l’attention d’un acheteur conséquent.
(2) Si ce contrôle n’a pas lieu, tout engagement de garantie du vendeur pour livraison incomplète est exclu.
(3) La livraison est réputée acceptée si aucune réclamation de manque n’a été reçue par le vendeur sous 10 jours ouvrables après réception au lieu de livraison.
(4) Si elle est incomplète, l’acheteur est en droit de réclamer un minoration du prix ou un envoi complet contre le retour de la marchandise incomplète. Toute autre réclamation de la part de l’acheteur est exclue.

§ 6 Force majeure

Si des événements interviennent qui empêchent le vendeur de livrer, tels que force majeure, grèves, arrêts de production, rupture de matière première, guerre, blocage des transports, interventions de fonctionnaires, ou autres qui ne sont pas du fait du vendeur, le devoir de livraison du vendeur est retardé de la durée de cet empêchement. L’acheteur ne peut se prévaloir d’aucun dédommagement auprès du vendeur de ce fait.

§ 7 Recette de l’acheteur retardée.

(1) Si l’acheteur procède en retard à la recette de marchandise livrée correctement, le vendeur est en droit, après un délai de minimum 10 jours, de rompre le contrat ou réclamer des dommages pour non respect de celui-ci.
(2) En cas de recette retardée, le vendeur peut également à son libre choix livrer une marchandise similaire dans un délai raisonnablement prolongé par rapport aux accords.

§ 8 Délai de paiement

Si rien n’est convenu les délais suivants s’appliquent:

10 % du montant, à la commande
20 % du montant au début de la fabrication
65 % à la livraison
5 % à la recette par le client

Si le délai de paiement est dépassé, le vendeur est en droit sans relance, à compter de la date d’échéance, d’exiger des agios de retard, d’au moins 2% au dessus du taux d’escompte de la la Deutsche Bank. Les délais de paiement ne sont pas remis en cause par une réclamation, même justifiée, au titre de la garantie.

§ 9 Aggravation de la capacité de paiement de l’acheteur

Si la capacité de paiement de l’acheteur se dégrade entre l’ARC et la livraison, ou ne vient à la connaissance du vendeur qu’à ce moment, le vendeur est en droit de demander des paiements avant terme échu, de retenir des livraisons ou de dénoncer le contrat de vente.

§ 10 Paiement du montant

(1) Tous les coûts de transfert du montant de l’acheteur au vendeur sont à la charge de l’acheteur. Le vendeur n’est pas responsable pour le dépôt ou la mise en protêt suffisamment tôt de documents tels que chèques, traites ou autres moyens de paiement.
(2) Le risque de transfert du montant au vendeur ou à celui désigné par lui est porté par l’acheteur.
(3) L’obligation de paiement du montant par l’acheteur n’est remplie que lorsque le montant est arrivé chez le vendeur ou à son lieu de paiement, banque, poste , etc...

§ 11 Réserve de propriété.

La marchandise reste en tout et partie la propriété du vendeur jusqu’à complet paiement par l’acheteur de l’ensemble des prestations du contrat. Ceci est également vrai si l’acheteur réutilise ou revend la marchandise. L’acheteur cède au vendeur tout ses droits à hauteur du montant de la vente. L’acheteur doit stocker correctement la marchandise, l’assurer et la protéger contre le vol à ses frais, jusqu’à complet paiement.

§ 12 Lieu d’exécution et tribunal compétent

Le lieu d’exécution de toutes obligations de livraison et celui du tribunal compétent pour tout désaccord à propos du contrat est Aach.

§ 13 Nullité d’une clause

La nullité d’une clause de ces conditions générales de vente, n’entraîne en aucun cas la nullité des autres clauses.

 

Beschaffungsbedingungen

 

Beschaffungsbedingungen von Lavair AG Klimatechnik

1. Bestellung

a) Wir bestellen ausschließlich zu den nachfolgenden Beschaffungsbedingungen. Diese gelten auch für die zukünftigen Bestellungen. Hiervon abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt und gelten hiermit als ausdrücklich widersprochen.
b) Änderungen oder Ergänzungen dieser Beschaffungsbedingungen sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedürfen der Schriftform.
c) Jede Bestellung ist unverzüglich unter Angabe unserer Bestelldaten, insbesondere des verbindlichen Liefertermins und eines verbindlichen Festpreises in schriftlicher Form, auch als Fax möglich. Erhalten wir innerhalb von 14 Tagen nach Bestelldatum keine Auftragsbestätigung, können wir die Bestellung widerrufen, ohne daß dem Lieferanten daraus Rechte entstehen.
d) Unsere Angaben über die Anfertigung bestellter Gegenstände, sowie nach unsere Angaben angefertigte Zeichnungen und unsere eigenen Zeichnungen dürfen vom Lieferanten weder weiterverwertet noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind uns nach Ausführung des Auftrages bzw. Wenn ein Vertrag nicht zustande kommt, ohne besondere Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.

2. Lieferung

a) Die auf der Bestellung vermerkten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Anderenfalls sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl neben der Erfüllung Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
b) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, sind Verpackung, Versand sowie ggf. Ausstellung und Montage im Lieferumfang und im Festpreis enthalten. In jedem Fall geht die Gefahr erst dann über, wenn der in der Bestellung angegebene Empfänger die tatsächliche Gewalt über die gelieferten Gegenstände erlangt hat.
c) Teillieferungen sind nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung zulässig. Die mit zulässigen Teillieferungen verbunden Mehrkosten hat in jedem Fall der Lieferant zu tragen.

3. Gewährleistung

a) Bei Mängeln der Lieferung können wir nach unserer Wahl die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen oder Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die von uns gewählte Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, stehen uns die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu. In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant mit der Gewährleistung in Verzug gerät, sind wir berechtigt, auf seine Kosten schadhafte Teile zu ersetzen oder auszubessern.
b) Erfolgt Nachbesserung oder Ersatzlieferung, gehen sämtliche damit verbunden Kosten auch soweit sie bei uns entstehen zu Lasten des Lieferanten.
c) Die Gewährleistungsfrist beträgt 30 Monate. Im Falle einer Nachbesserung beginnt die Gewährleistungsfrist ab Abnahme.
d) Für Mängel aller Art haftet der Lieferer auch dann, wenn sie sich erst bei Be- oder Verarbeitung bzw. Inbetriebnahme erweisen oder festgestellt werden. Offensichtliche Mängel sind von uns jedoch innerhalb von vier Wochen ab Lieferung, versteckte Mängel innerhalb von zwei Wochen nach bekanntwerden des Mangels zu rügen.
e) Der Lieferant ist zum Ersatz aller mittelbaren und/oder unmittelbaren Schäden verpflichtet, die aufgrund von Vertragsverletzungen entstehen. Ferner hat uns der Lieferant von allen Schadenersatzansprüchen einschließlich solcher aus Produzentenhaftung freizustellen, die unsere Kunden oder Dritte gegen uns geltend machen, wenn der die Haftung auslösende Fehler auf seiner Lieferung beruht.

4. Zahlungsbedingungen

a) Die Rechnung ist in zweifacher Ausfertigung an uns zu senden. Sie muß die Bestelldaten, den Preis je Position oder den Artikel und den Gesamtpreis ausweisen. Unvollständige Rechnungen werden zur Ergänzung zurückgegeben. Zahlungsfristen beginnen erst mit Eingang ordnungsgemäß ausgestellter Rechnungen zu laufen bzw. Eingang der Ware.
b) i. Soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen sind, leisten wir Zahlungen nach unserer Wahl wiefolgt:
21 Tage 3 % Skonto, 45 Tage 2 % Skonto oder 90 Tage netto.
c) Zahlungstermine sind jeweils Mittwochs pro Woche.
d) Solange Mängel der Lieferung nicht restlos beseitigt sind, steht uns an den Rechnungsbeträgen ein Zurückhaltungsrecht zu.
e) Ansprüche des Lieferanten gegen uns dürfen nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung abgetreten werden.
f) Der Lieferant gewährt am Jahresende einen Bonus von 2 % auf die gezahlte Summe. Der Betrag wird bis spätestens 31. 1. des Folgejahres erstattet.

5. Sonstiges

a) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl ausschließlich Singen.
b) Sollte ein Teil der Beschaffungsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt.
c) Lt. Bundes-Datenschutzgesetz weisen wir darauf hin, daß wir Daten von Ihnen gespeichert haben und diese Daten verarbeitet werden.